Mehr Freiheit - weniger Bürokratie
Lieber mal verbieten, wenn's nicht unbedingt erlaubt werden muss? Das ist nicht mein Demokratieverständnis!
Wollen wir in einem Land leben, in dem alles verboten ist, was nicht ausdrücklich erlaubt wurde? Oder lieber anders herum? Ich setze mich gegen Regulierungswahn und für eine Politik mit Augenmaß ein. Entscheidungen sollten dort getroffen werden, wo sie wirken. Das bedeutet: Viel häufiger in der Kommune, viel seltener im Land oder im Bund. Und es bedeutet auch, dass der Bürger viel häufiger in Entscheidungen mit einbezogen werden muss.
Für den einen ist es ein wichtiger Teil seiner Identität, dem anderen ist es völlig egal: Dennoch ist die Wiedereinführung der Altkennzeichen "ÜB" und "TT"
für viele, die mit Ihrer Heimat verbunden sind, ein wichtiges Zeichen. Im Hinblick auf die Landesgartenschau in Überlingen ist es auch ein bedeutender Marketingaspekt.
Ich begrüße es deshalb, dass der Kreistag sich im dritten Anlauf endlich dafür entschieden hat. Denn egal ob Herzensangelegenheit oder Firlefanz: Grundsätzlich sollte alles erlaubt sein, was nicht aus wichtigem Grund verboten werden muss.
Dazu gehört auch, dass der kommunalen Selbstverwaltung viel mehr Entscheidungsspielräume und damit auch finanzielle Möglichkeiten gegeben werden müssen. Das gilt zum Beispiel in der Verkehrspolitik: Warum sollte ein Regierungspräsident in Freiburg oder Tübingen besser beurteilen können, ob in einer Straße Tempo 30 angemessen ist, als ein Gemeinderat vor Ort? Oder der Bürger selbst.
Der Bürger ist der Souverän unseres Staates. Nicht nur alle 4, 5 oder 8 Jahre wenn gewählt wird, sondern auch in der Zwischenzeit.
Alle bedeutenden Entscheidungen, die von großer Tragweite und öffentlichem Interesse sind, sollten nach Möglichkeit in Bürgerworkshops beraten oder per Befragung oder Bürgerentscheid beschlossen werden.
Um es mit Willy Brandt zu sagen: "Mehr Demokratie wagen!"